Sperrung von Internetseiten soll ausgeweitet werden – Positioniert sich die SPD?
Hier habe ich es angekündigt. Und hier ist es auch schon da.
Die von der Familienministerin angestrebten Sperrungen von Kindernporno-Seiten, rufen nun auch bereits diejenigen auf den Plan, die noch ganz andere Inhalte sperren wollen. Bei dem oben verlinkten Spiegel-Artikel geht es um Killerspiele. Ich bin aber sicher, dass es weitere Begehrlichkeiten geben wird, sobald in Deutschland eine entsprechende, durch den Staat zentral steuerbare, Infrastruktur verfügbar ist.
Unsere in großer Koalition vereinten Volksparteien, die sich auf eine breite Mehrheit in der Bevölkerung stützen, verfolgen damit einen massiven Eingriff in die Freiheitsrechte.
Bei der SPD-Basis scheint sich bereits Widerstand zu regen. Ein offensichtlich klar denkender Björn Böhning (SPD) sagt Löschen statt Sperren und wurde damit wohl “Verlierer des Tages” bei der Bild – was für eine Auszeichnung…
Dass der Widerstand kommt ist klar: Die SPD muss sich nach der desaströsen Europawahl positionieren und Themen besetzen. Und zugleich ist das Thema massenrelevant. Dies wird durch die hohe Mitzeichnungsquote der Online-Petition deutlich, aber auch durch das gute Abschneiden der Piratenpartei bei den Europawahlen.
Zur Piratenpartei gibt es übrigens einen sehr lesenswerten Artikel bei “Der Spiegelfechter”.
Wenn also die Piraten potenziell “die neuen Grünen” sind, ist es für die SPD umso wichtiger, sich hier klar gegen die CDU zu positionieren. Ansonsten läuft sie Gefahr, erneut daherhaft Wähler an eine weitere politische Kraft zu verlieren, wie es in den 80er Jahren bereits mit den Grünen passiert ist.
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